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EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Quelle: 24.04.2020 - EU-Kommission

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat neue Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Der Kommission ist es wichtig, dass Arbeitnehmer/innen wieder in ein möglichst sicheres und gesundes Umfeld zurückkommen können. Die neuen Leitlinien enthalten u.a. Links zu nationalen Informationen zu folgenden Themen:

Risikobewertung und geeignete Maßnahmen,
Einbeziehung der Arbeitnehme/rinnen,
Betreuung von Arbeitnehmer/innen, die krank gewesen sind,
Planen und Lernen für die Zukunft,
Über aktuelle Entwicklungen informiert bleiben,
Informationen für bestimmte Branchen und Berufe.
Die Ausbreitung des Coronavirus zeige, wie wichtig sinnvolle Maßnahmen und Voraussetzungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in allen Branchen der Wirtschaft seien.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte dazu: Heute sei es mehr denn je klar, dass der Schutz und die Förderung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen, die Sozialschutzsysteme und die gesamte Gesellschaft von größter Bedeutung seien. Die Leitlinien sollen den Arbeitgebern dabei helfen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu steuern und dem Personal mit praktischem Rat zur Seite zu stehen.

In die von der EU-OSHA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Leitlinien sind auch Beiträge des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter eingeflossen. Sie werden regelmäßig mit zuverlässigen Informationen entsprechend der Entwicklung der Lage aktualisiert.

Mehr dazu finden Sie (in deutsch) unter `https://ec.europa.eu´.

Kurzfristige Exportkreditversicherung aufgrund Coronavirus-Ausbruchs

27.03.2020 - Quelle: EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung herauszunehmen. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Coronakrise in größerem Umfang verfügbar werden. Ferner wird die mit dem Befristeten Beihilferahmen der Kommission eingeführte Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeiten staatlicher Versicherer, kurzfristige Exportkreditversicherungen anzubieten, ausgeweitet.

Exportkredite ermöglichen ausländischen Käufern von Waren bzw. Dienstleistungen einen Zahlungsaufschub. Ein Zahlungsaufschub führt für den Verkäufer/Ausführer jedoch zu einem Kreditrisiko, gegen das er sich versichert, in der Regel bei einem privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen (sog. Exportkreditversicherung). Nach der seit 2013 geltenden Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung ist der Handel innerhalb von 27 EU-Mitgliedstaaten und 9 OECD-Staaten, die im Anhang der Mitteilung aufgelistet sind, mit marktfähigen Risiken verbunden, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. Staatliche oder staatlich unterstützte Versicherer dürfen solche Risiken grundsätzlich nicht versichern.

Nachdem einigen Mitgliedstaaten zufolge aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs mit einem weltweiten Rückgang der Versicherungskapazitäten privater Anbieter für Ausfuhren in alle Länder zu rechnen ist, leitete die Kommission am 23. März 2020 eine dringende öffentliche Konsultation ein.

Sie sollte zeigen, ob kurzfristige Exportkreditversicherungen privater Anbieter für Ausfuhren in alle in der genannten Mitteilung als „Länder mit marktfähigen Risiken“ aufgelisteten Länder verfügbar sind, damit das Verzeichnis gegebenenfalls angepasst werden kann.

Die Konsultation ergab, dass die privatwirtschaftliche Versicherungskapazität für Ausfuhren für alle Länder sehr bald nicht mehr ausreichen wird, gleichzeitig jedoch die Nachfrage nach Versicherungen aufgrund der Krise erheblich steigen dürfte.

Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse und der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren hat die Kommission beschlossen, alle im Anhang der Mitteilung aufgeführten Länder als Länder mit vorübergehend nicht marktfähigen Risiken zu betrachten und folglich alle Länder bis zum 31. Dezember 2020 aus der Liste herauszunehmen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Kommission die Lage vor diesem Zeitpunkt neu bewerten und klären, wie nach dem 31. Dezember 2020 verfahren wird.

Mit dem am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 waren die Bestimmungen über den Nachweis der Nichtverfügbarkeit einer Risikodeckung bereits gelockert worden, damit der Staat erforderlichenfalls kurzfristige Exportkreditversicherungen gewähren kann. Durch die Änderung des Anhangs der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird diese Flexibilität nun noch ausgeweitet.

Nach der Änderung werden staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten dürfen, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die Risiken im betreffenden Land vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

Die Änderung der Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission im Abschnitt zu „Specific aid instruments“ (spezifische Beihilfeinstrumente) veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

05.03.20 - EU-Kommission
100 Tage nach dem Start der neuen Kommission hat sie ihre Strategien für Daten und künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt, mit denen sie vertrauenswürdige Technik für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund rückt und neue Chancen für Unternehmen eröffnen will. Sie will einen europäischen Datenraum schaffen, der sich auf europäische Werte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in einem offenen, auf Regeln beruhenden Markt eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft stützt. Sie will darüber hinaus eine Initiative „Destination Earth“ starten, um eine hochpräzise digitale Kopie der Erde zu schaffen, damit Extremwetterbedingungen besser vorhergesagt und Natur- und Umweltkatastrophen besser bewältigt werden können.

Die Kommission  
   - habe ein Weißbuch zur beschleunigten Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten künstlichen Intelligenz (KI) auf der Grundlage von Exzellenz und Vertrauen vorgelegt;
   - habe ein Weißbuch zur europäische Datenstrategie vorgelegt, um Europa damit eine weltweite Führungsrolle zu verschaffen;
   - will die Unternehmensentwicklung vorantreiben, zum Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bei deren Gesundheitsversorgung und Pflege, für sicherere und sauberere Verkehrssysteme, für bessere öffentliche Dienste sowie nachhaltigere Produkte;
   - will Ressourcen mobilisieren, um ein „Ökosystem für Exzellenz“ aufzubauen, das bei Forschung und Innovation beginnt, um auch in KMU den Star in die KI zu beschleunigen;
  - will Vertrauen in KI-Anwendungen mit Hilfe eines Rahmens schaffen, der die Sicherheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt und den Unternehmen wie öffentlichen Einrichtungen auch Rechtssicherheit für KI-gestützte Innovationen gibt;

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission,
   - einen Rechtsrahmen für die Daten-Governance sowie den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung in ein europäisches High-Impact-Projekt für europäische Datenräume zu schaffen,
   - in vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen zu investieren,
   - sektorale europäischer Datenräume für Bereiche wie industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität, Gesundheit und andere zu schaffen, und
   - die internationale Zusammenarbeit in Datenfragen unter voller Beachtung des EU-Rechts federführend voranzutreiben,

Grundlage für diese Absichten solle immer der persönliche Schutz‚ der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit sein. Europa hat die weltweit strengsten Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Es solle dabei auch dafür gesorgt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten noch besser als bisher kontrollieren können.

Zukunft Europas: Debatte über EU-Reform

Quelle: Europäische Union - 21.01.2020


Die EU-Abgeordneten haben Vorschläge unterbreitet, wie die Europäische Union besser auf aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheit reagieren könnte.

In den vergangenen Jahren gab es zunehmend Rufe nach weiteren institutionellen Reformen, um Entwicklungen wie der digitalen Wirtschaft, dem Klimawandel, dem Thema Migration oder der Terrorismusbedrohung besser Rechnung zu tragen. Es handelt sich dabei um Herausforderungen auf globaler Ebene, die einer internationalen Antwort bedürfen. Reformen könnten die EU-Institutionen flexibler machen und dazu befähigen, rascher auf diese Herausforderungen zu reagieren, während gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert würde. Des Weiteren zeigte der Brexit, dass die Union einen Neustart benötigt, um demokratischer zu werden und den Erwartungen der Bürger besser zu entsprechen.

Die EU hat nun eine "Konferenz zur Zukunft Europas" initiiert, um Reflexionen anzustellen, wie sich die EU weiterentwickeln sollte, um den neuen Herausforderungen am besten gerecht zu werden. Allerdings waren das Europäische Parlament und die Kommission bereits in den vergangenen Jahren an Initiativen beteiligt, um verschiedene Ideen zu untersuchen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine neue Initiative, die sich mit der Frage befasst, welche rechtlichen Änderungen nötig wären, um die EU besser auf die Zukunft vorzubereiten. Die Initiative wird sich voraussichtlich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken und soll Bürger aller Gesellschaftsschichten einbeziehen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, zur Debatte beizutragen.

In den umfassenden Diskussionen zur Zukunft Europas sollten die Bürger in den Mittelpunkt gerückt werden, forderte das Parlament in einer am 15. Januar angenommenen Entschließung, in der es seine Vision zur Konferenz darlegt.

Das Parlament ist die erste der drei Haupt-EU-Institutionen, die Position zur Organisation und dem Umfang der anstehenden Konferenz bezieht. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat sollen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit die Konferenz am Europatag 2020, dem 9. Mai, beginnen und bis zum Sommer 2022 laufen kann.

Was hat das EU-Parlament vorgeschlagen?

In den vergangenen Jahren befassten sich die Abgeordneten mit der Frage, welche Änderungen notwendig sind, um die EU für die Zukunft bestmöglich auszustatten. Ein Teil des Verfahrens bestand darin, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in das Parlament einzuladen und sich mit ihnen über ihre Pläne zur Zukunft der EU auszutauschen.

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