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Widerruf von Altdarlehen durch EuGH-Entscheidung wieder möglich !

03.04.2020 - Artikel von Franz Ritter
Mit Verwendung des gesetzlichen Musters sollten die Banken, wiederholt bestätigt durch den BGH, bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen aller Sorgen ledig sein. Darauf sollten sie sich berufen können und nicht mehr angreifbar sein. Anders der EUGH.
Klar und prägnant soll dem Verbraucher in der Widerrufsbelehrung erklärt werden, wann in seinem konkreten Fall die Widerrufsfrist eines Darlehens beginnt und wann sie endet.

Der EGH belebt den „Widerrufsjoker“ für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht, zu finden in vielen Darlehensverträgen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind.

In dem sensationellen Urteil hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die meisten Darlehensverträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Damit beginnt aber die Widerrufsfrist dieser Kredite nicht zu laufen. Die Darlehensnehmer, die Verbraucher i.S. des BGB sein müssen, können ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Das „ewige“ Widerrufsrecht ist wieder da!

Was aber ist fehlerhaft in den genannten Widerrufsbelehrungen?

Grund ist der sogenannte Kaskadenverweis, der sich in ihnen befindet. Die Bank muss dem  Darlehensnehmer klar benennen, wann die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen zu laufen beginnt. In den problematischen Widerrufsbelehrungen werden diese sogenannten Pflichtangaben nicht klar benannt, sondern es wird auf "§492 Abs. 2 BGB" verwiesen. Dort wiederum findet sich ein Verweis auf andere Gesetzestexte. Der Verbraucher wird von einer Norm zur anderen in diversen Gesetzen geschickt (daher Kaskadenverweis). Da die Gesetzestexte zudem in der Vergangenheit mehrmals abgeändert worden sind und nur in bestimmten zeitlichen Phasen gelten ist die Prüfung selbst für Juristen anspruchsvoll.

Dies läuft dem Verbraucherschutz zuwider und ist mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so nun der EuGH in seinem Urteil. Der Verbraucher müsse in klarer und prägnanter Form in die Lage versetzt werden, den Beginn der Widerrufsfrist selbst zu berechnen. Wenn das wie hier nicht der Fall ist, dann greift das sogenannte "ewige" Widerrufsrecht. Die 14tägige Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen. Der Kunde kann sein Darlehen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen.

Bei Baufinanzierungen ist das Urteil besonders interessant, weil damit die aus heutiger Sicht hohen Zinsen aus den Jahren 2010 bis 2016 ersetzt werden können durch aktuell wesentlich niedrigere Zinsen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei nicht an. Im Jahr 2012 wurden Finanzierungen mit Zinssätzen von ca. vier Prozent gezeichnet, das aktuelle Zinsniveau liegt bei ca. einem Prozent. Die Ersparnis beträgt häufig mehr als 10.000 Euro.

Interessant kann auch der Widerruf einer Kfz-Finanzierung sein mit der Chance, das Auto zurückzugeben. Der Kunde erhält dabei seine Anzahlung und sämtliche Raten zurück. Dann könnten auch Diesel-Besitzer, die einen Wertverfall ihrer Fahrzeuge zu verzeichnen haben, ihr Auto loswerden ohne einen Betrug durch den Hersteller beweisen zu müssen. Und dies unabhängig vom Hersteller oder Typ.

Was können betroffene Verbraucher jetzt tun? Nach Prüfung der Widerrufsbelehrung können sie Widerruf erklären, Herausgabe der Raten verlangen und bei Weigerung der Bank Klage erheben.

Guter Rat ist teuer, sagt der Volksmund. Daher kann auch eine kostenschonendere Vorgehensweise in Betracht gezogen werden. Nachdem die Sachlage eindeutig ist kann davon ausgegangen werden, dass die Banken auf eine außergerichtliche Streitbeilegung eingehen. Ein einfacher und kostenschonender Weg wäre die Stellung eines Güteantrags bei einer staatlich anerkannten Gütestelle (Formular unter: www.franz-ritter.de). Der der Bank zugestellte Güteantrag eröffnet ein Mediationsverfahren, welches zu einer rechtsgültigen Einigung, wenn erforderlich zu einer Vollstreckungsklausel führt.

Bei aller Euphorie über den neu gewonnenen „Joker“ ist zu bedenken, dass der Kunde nach dem Widerruf und der Rückabwicklung eine alternative Finanzierung braucht. Diese muss parallel gesichert werden. Sollte diese wegen veränderter Bonität oder aus anderen Gründen nicht zu erhalten sein, hätte der Kunde mit der Erklärung des Widerrufs ein Eigentor geschossen. °
Ein Beitrag von Franz Ritter

 

Personengesellschaftsrecht kommt unter die Lupe

01.03.2020 - Artikel von Franz Ritter

Es ist unbestritten, dass dieses Gesetz einer grundsätzlichen Reform bedarf.
In der Praxis werden einzelne Fragen dazu bereits intensiv und kontrovers diskutiert.

Da ist etwa die Frage, welches Mehrheitserfordernis das Gesetz für Gesellschafterbeschlüsse künftig standardmäßig vorsehen sollte oder die Frage des Statuswechsels zwischen GbR und OHG bei Einführung eines GbR-Registers. Darüber hinaus ist zu besprechen, ob die Handelsgesellschaften auch für freie Berufe geöffnet werden sollten. Das Ziel sollte sein, ein stimmiges, verständliches und praktikables System zu finden, das auch die in der Praxis der Rechtsprechung entwickelten und für sinnvoll erachteten Aspekte einbezieht. Nicht zuletzt sollte dieses Ziel auch noch eine realistische Chance auf Umsetzung bekommen.

Die Reform des Personengesellschaftsrechts scheint nunmehr auf dem Weg zu sein. Das Bundesjustizministerium setzte im Juli 2018 eine aus Vertretern aus Wissenschaft und Praxis bestehende Expertenkommission ein mit der Aufgabe, den Reformbedarf zu ermitteln und einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Modernisierung und Anpassung des Personengesellschaftsrechts an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens zu erarbeiten.

Die Kommission hat sich unter Federführung des Bundesjustizministeriums zwischenzeitlich auch mit der grundlegenden Frage „Totalrevision oder Modernisierung im bestehenden System“ befasst, mit der Abgrenzung von GbR-Außen- und Innengesellschaft, mit der Forderung nach Schaffung eines GbR-Registers, mit Einzelfragen zum Innen- und Außenverhältnis, zu Beschlussfassung und Beschlussmängeln, mit Gesellschafterwechseln sowie mit dem Ausschluss aus und Auflösung von Personengesellschaften. Des Weiteren anstehende Themen sind der Regelungsbedarf bei Innengesellschaft, OHG, KG sowie PartG.

Der Zeitplan der Kommission sieht die Übergabe des Gesetzentwurfs an das Bundesjustizministerium im Frühjahr 2020 vor. Daran schließt sich die Vorlegung des Referentenentwurfes an. Die Verabschiedung könnte also noch in dieser Legislaturperiode gelingen. Die Wirtschaft wäre dankbar für eine generelle und auch praxistaugliche Klarstellung dieses Gesetzes . (FR)

Diesel-Skandal - Verjährung zum Jahresende hemmen

29.11.2019 - Artikel von Franz Ritter

Zehntausende Diesel–Fahrer und Verbraucherschützer in ganz Deutschland haben in 2018 auf ein klarstellendes Urteil des BGH gewartet. Daraus wird nun nichts mehr! Bei den anhängigen Verfahren wurde die Revision zurückgenommen. In zahlreichen Prozessen vor den Oberlandesgerichten hat VW bereits Vergleiche geschlossen und Stillschweigen vereinbart, um ein klares Urteil vom BGH zu vermeiden.

Allerdings hat der BGH dieses Verhalten zum Anlass genommen, um einen Hinweisbeschluss zu erlassen (BGH, NJW, 1133). Darin stellt der BGH das Vorliegen eines Schadens fest, der bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben ist – unabhängig von dem späteren Aufspielen eines Software-Updates.

Das OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss vom 05.03.2019) und weitere OLG haben das Vorliegen eines Schadensersatzes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB festgestellt. Ein BGH-Urteil mit einer Klarstellung für die Geschädigten wird nunmehr im Frühjahr 2020 erwartet.

Lediglich Ansprüche gegen VW wegen Manipulationen des Motors EA 189 sind seit Ende 2018 verjährt, da diese im September 2015 bekannt geworden sind. Manipulationen am 3,0 L-Motor des VW-Konzerns sowie Ansprüche gegen andere Automobilhersteller sind später bekannt geworden und verjähren Ende 2019 oder später.

Daher gilt es die Verjährung zum Jahresende kostengünstig zu hemmen. Dies ist möglich mit der Einreichung eines Güteantrags. Bei Ablehnung des Güteverfahrens durch VW ist die Verjährung ab Ablehnung für sechs Monate gehemmt. Wird der Antrag zum Jahresende eingereicht könnte sich inkl. Bearbeitungszeit eine Hemmung bis Juli/August ergeben. Wenn der BGH in dieser Zeit urteilt, wäre eine Klage mit sehr geringem Risiko möglich. Auch wäre VW in diesem Falle zu einer großzügigen Regelung bereit.

Der kostengünstige Güteantrag (www.franz-ritter.de) hemmt die Verjährung, ermöglicht weiter eine Klage und ebnet sehr wahrscheinlich den risikolosen Weg. Der Geschädigte könnte auf diesem Wege auch die stattliche Erfolgsprovision eines Prozessfinanzierers von ca.35 % selbst vereinnahmen. (fr)

Vorteile der Mediation für und im Unternehmen

14.11.2019 - Ein Artikel von Franz Ritter
In der täglichen Praxis der Rechtsabteilung eines Unternehmens ist die Mediation nicht der Regelfall. Bevor der Rechtsweg beschritten wird, wird intensiv versucht, eine Klage zu vermeiden und eine außerprozessuale Lösung zu finden. Dies findet regelmäßig im direkten Austausch unter den Vertragsparteien bzw. den Kontrahenten statt. Die Klageerhebung ist ultima ratio und erfolgt nur, wenn die Gewinnchancen über 50 % liegen. Unternehmensjuristen und Vorstände haben den Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zu beachten, um keine Haftungsrisiken einzugehen. Daher werden Streitigkeiten des Unternehmens regelmäßig über den ordentlichen Rechtsweg ausgetragen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Rechtsstreit deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit unterlegt. Denn es besteht ein hohes Vertrauen in die Funktionalität der deutschen Justiz. Dies gibt dem Unternehmen Rechtssicherheit.

Allerdings gibt es Fallkonstellationen, in denen die Parteien im Verhandlungswege keine Einigung erzielen können, weil die jeweiligen Rechtspositionen unsicher sind und ein Gang zu den Gerichten daher nicht opportun erscheint. In dieser Situation kann die Mediation für das Unternehmen Vorteile bringen. Selbstverständlich sind auch vor der Entscheidung für die Mediation die Vor- und Nachteile für dieses Verfahren abzuwägen. Ein Mediationsverfahren wird insbesondere dann dem Gang vor Gericht vorgezogen, wenn es um die künftige Zusammenarbeit mit der anderen Partei und die Aufrechterhaltung umfangreicher Geschäftsbeziehungen geht. Die Mediation bietet große Vorteile dafür, die Geschäftsbeziehung in der Zukunft zu gestalten. Des Weiteren ist ein Mediationsverfahren schneller und günstiger als ein Gerichtsverfahren. Wenn beide Seiten ein Interesse am Fortbestand der Geschäftsbeziehung haben, bringen beide eine große Motivation zur Konfliktlösung mit. Jahrelange Gerichtsverfahren beeinträchtigen eine Geschäftsbeziehung erheblich, eine schnelle Mediation kann diese Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß beschränken.

Bei internationalen Verträgen, bei denen die Parteien aus unterschiedlichen Rechtsordnungen kommen oder bei M&A-Transaktionen werden üblicherweise „hybride Verfahren“ in den Streitbeilegungsklauseln vereinbart. Hierbei handelt es sich um Schlichtungsverfahren.

Die positiven Erfahrungen aus bisher im Unternehmensbereich durchgeführten Mediationen legen die Überlegung nahe, den Einsatz der Mediation oder anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren auszudehnen. Ein nicht in Verträgen geregeltes und für festgelegte Situationen vorgesehenes Mediationsverfahren kann eingesetzt werden, wenn beide Parteien sich ihrer Rechtsposition nicht sicher sind und von einem Mediator Klärung erwarten. Dann hängt der Erfolg des Verfahrens maßgeblich von der Person des Mediators ab. Dieser sollte über eine hohe Fachkompetenz in der zu behandelnden Sache und hinreichend Erfahrung in dem Bereich verfügen. Er muss darüber hinaus in der Lage sein, die Parteien davon zu überzeugen, dass das Mediationsverfahren der sinnvollste Weg ist und die Chance bietet, den Konflikt zur beiderseitigen Befriedigung zu lösen. Auf Seiten der Parteien muss eine grundsätzliche Einigungsbereitschaft bestehen. (fr)

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